News

25.06.2014 | Medienmitteilung, Recht und Politik

Besserer Schutz für „Schweiz“ und Schweizerkreuz

Der Bundesrat hat am 20. Juni 2014 das Vernehmlassungsverfahren zu vier „Swissness“-Ausführungsverordnungen eröffnet. Siehe Pressemitteilung (pdf 24 KB). Das Verordnungsrecht soll die vom Parlament beschlossene Verbesserung des Schutzes der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes mit präzisierenden Regeln weiter konkretisieren und zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.Die...

24.06.2014 | Recht und Politik

Revision der Richtlinien in Markensachen per 1. Juli 2014

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen revidiert.Folgende Punkte sind hervorzuheben: Die seit der letzten Revision ergangene Rechtsprechung wurde integriert.Der Text wurde sprachlich überarbeitet, und einige Beispiele wurden aktualisiert.Verschiedene Abschnitte wurden ergänzt. Im Teil 4 sind dies insbesondere die Ziff. 4.4.2.2.2„Ausstattungsmerkmale“, Ziff. 4.4.2.3 „Angaben...

06.06.2014 | Medienmitteilung, Recht und Politik

Modernisierung des Urheberrechts

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren und die Rechte und Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Providern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2015 eine Vorlage für die Vernehmlassung erarbeiten. Es wird sich dabei zum einen auf Empfehlungen stützen, welche die Arbeitsgruppe...

05.06.2014 | Recht und Politik

Europäisches Patentamt schliesst Schweizer Korrespondenzkonto

Das Europäische Patentamt (EPA) unterhält aktuell noch in diversen Mitgliedstaaten Euro-Konten zwecks Zahlung allfälliger Gebühren. Das EPA informiert, dass das bei der UBS AG Zürich gehaltene Konto auf Ende August 2014 gekündigt wurde. Ab dem 1. September 2014 sind Zahlungen an das EPA grundsätzlich auf das folgende Konto zu überweisen: IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00BIC DRESDEFF700Commerzbank...

 

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