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23.09.2013 | Medienmitteilung, Recht und Politik

Jamaika und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Angaben

Am Rande der Generalversammlung der Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf haben Jamaica und die Schweiz heute ein bilaterales Abkommen über den Schutz geografischer Angaben unterzeichnet. Siehe für weitere Informationen die Medienmitteilung des EJPD.

12.07.2013 | Recht und Politik

Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit China

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister GAO Hucheng haben am 6. Juli 2013 in Peking das bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Das Abkommen wird in der Herbstsession 2013 sowie der Frühlingssession 2014 im Parlament behandelt, wobei das voraussichtliche Inkrafttreten des Abkommens (vorbehaltlich der Ratifizierung) im...

05.07.2013 | Recht und Politik

Urheberrecht und Internet: Halbzeit bei der AGUR12

Die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12), welche Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 8. August 2012 einberufen hatte, befindet sich nach der ersten Phase ihrer Arbeit in der Sommerpause. In den letzten acht Monaten hat die AGUR12 in einer Reihe von Sitzungen verschiedene Schwerpunktthemen besprochen. Bevor sie jedoch...

01.05.2013 | Medienmitteilung, Recht und Politik

Schutz von Patenten und Marken: Progressive Gebühren, höhere Tarife

Der Bundesrat hat eine Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Jahresgebühren für Patente werden neu progressiv ausgestaltet: Der Patentschutz wird also teurer, je länger er dauert. Die Verlängerung von Marken wird ebenfalls teurer. Damit werden zum ersten Mal nach sieben Senkungen die Gebühren erhöht, damit das IGE zu einem...

22.01.2013 | Recht und Politik

Information des IGE zum Einheitlichen EU-Patentschutz

Das Europäische Parlament und der Europäische Ministerrat einigten sich im Dezember 2012 auf eine Regelung, welche die Erteilung eines Patents mit unmittelbarer Rechtswirkung in fast allen EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) fasst in einer juristischen Information die Fakten aus der Sicht der Schweiz zusammen. Schweizer Anmelder können zukünftig...

18.01.2013 | Recht und Politik

Internationale Meinungsumfrage zwecks Harmonisierung des Patentrechts

Am Tegernsee trafen sich Vertreter des Europäischen Patentamtes (EPA) mit Partnern nationaler Patentämter aus den USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien,  Frankreich und Dänemark, um die substantielle Harmonisierung nationaler Patentgesetzgebungen weiter voranzutreiben. Konkret geht es um die Vereinheitlichung der Regelungen zu: • Einer „Neuheits-Schonfrist“ vor der tatsächlichen...

 

23.09.2013 | Medienmitteilung, Recht und Politik

Jamaika und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz ihrer geografischen Angaben

Am Rande der Generalversammlung der Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf haben Jamaica und die Schweiz heute ein bilaterales Abkommen über den Schutz geografischer Angaben unterzeichnet. Siehe für weitere Informationen die Medienmitteilung des EJPD.

12.07.2013 | Recht und Politik

Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit China

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister GAO Hucheng haben am 6. Juli 2013 in Peking das bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Das Abkommen wird in der Herbstsession 2013 sowie der Frühlingssession 2014 im Parlament behandelt, wobei das voraussichtliche Inkrafttreten des Abkommens (vorbehaltlich der Ratifizierung) im...

05.07.2013 | Recht und Politik

Urheberrecht und Internet: Halbzeit bei der AGUR12

Die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12), welche Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 8. August 2012 einberufen hatte, befindet sich nach der ersten Phase ihrer Arbeit in der Sommerpause. In den letzten acht Monaten hat die AGUR12 in einer Reihe von Sitzungen verschiedene Schwerpunktthemen besprochen. Bevor sie jedoch...

01.05.2013 | Medienmitteilung, Recht und Politik

Schutz von Patenten und Marken: Progressive Gebühren, höhere Tarife

Der Bundesrat hat eine Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Jahresgebühren für Patente werden neu progressiv ausgestaltet: Der Patentschutz wird also teurer, je länger er dauert. Die Verlängerung von Marken wird ebenfalls teurer. Damit werden zum ersten Mal nach sieben Senkungen die Gebühren erhöht, damit das IGE zu einem...

22.01.2013 | Recht und Politik

Information des IGE zum Einheitlichen EU-Patentschutz

Das Europäische Parlament und der Europäische Ministerrat einigten sich im Dezember 2012 auf eine Regelung, welche die Erteilung eines Patents mit unmittelbarer Rechtswirkung in fast allen EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) fasst in einer juristischen Information die Fakten aus der Sicht der Schweiz zusammen. Schweizer Anmelder können zukünftig...

18.01.2013 | Recht und Politik

Internationale Meinungsumfrage zwecks Harmonisierung des Patentrechts

Am Tegernsee trafen sich Vertreter des Europäischen Patentamtes (EPA) mit Partnern nationaler Patentämter aus den USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien,  Frankreich und Dänemark, um die substantielle Harmonisierung nationaler Patentgesetzgebungen weiter voranzutreiben. Konkret geht es um die Vereinheitlichung der Regelungen zu: • Einer „Neuheits-Schonfrist“ vor der tatsächlichen...

 

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