Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren und die Rechte und Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Providern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2015 eine Vorlage für die Vernehmlassung erarbeiten. Es wird sich dabei zum einen auf Empfehlungen stützen, welche die Arbeitsgruppe...

Das Europäische Patentamt (EPA) unterhält aktuell noch in diversen Mitgliedstaaten Euro-Konten zwecks Zahlung allfälliger Gebühren. Das EPA informiert, dass das bei der UBS AG Zürich gehaltene Konto auf Ende August 2014 gekündigt wurde. Ab dem 1. September 2014 sind Zahlungen an das EPA grundsätzlich auf das folgende Konto zu überweisen: IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00BIC DRESDEFF700Commerzbank...

Die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12), welche Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 8. August 2012 einberufen hatte, legt ihren Schlussbericht vor. Die AGUR12 hat in den letzten zwölf Monaten verschiedenste Aspekte des Urheberrechts im digitalen Zeitalter und der kollektiven Verwertung von Urheberrechten diskutiert....

Am Rande der Generalversammlung der Weltorganisation für Geistiges Eigentum in Genf haben Jamaica und die Schweiz heute ein bilaterales Abkommen über den Schutz geografischer Angaben unterzeichnet. Siehe für weitere Informationen die Medienmitteilung des EJPD.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der chinesische Handelsminister GAO Hucheng haben am 6. Juli 2013 in Peking das bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und China unterzeichnet. Das Abkommen wird in der Herbstsession 2013 sowie der Frühlingssession 2014 im Parlament behandelt, wobei das voraussichtliche Inkrafttreten des Abkommens (vorbehaltlich der Ratifizierung) im...

Die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12), welche Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 8. August 2012 einberufen hatte, befindet sich nach der ersten Phase ihrer Arbeit in der Sommerpause. In den letzten acht Monaten hat die AGUR12 in einer Reihe von Sitzungen verschiedene Schwerpunktthemen besprochen. Bevor sie jedoch...

Der Bundesrat hat eine Änderung der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Jahresgebühren für Patente werden neu progressiv ausgestaltet: Der Patentschutz wird also teurer, je länger er dauert. Die Verlängerung von Marken wird ebenfalls teurer. Damit werden zum ersten Mal nach sieben Senkungen die Gebühren erhöht, damit das IGE zu einem...

Das Europäische Parlament und der Europäische Ministerrat einigten sich im Dezember 2012 auf eine Regelung, welche die Erteilung eines Patents mit unmittelbarer Rechtswirkung in fast allen EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) fasst in einer juristischen Information die Fakten aus der Sicht der Schweiz zusammen. Schweizer Anmelder können zukünftig...

Am Tegernsee trafen sich Vertreter des Europäischen Patentamtes (EPA) mit Partnern nationaler Patentämter aus den USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien,  Frankreich und Dänemark, um die substantielle Harmonisierung nationaler Patentgesetzgebungen weiter voranzutreiben. Konkret geht es um die Vereinheitlichung der Regelungen zu: • Einer „Neuheits-Schonfrist“ vor der tatsächlichen...