Sehr geehrte Damen und Herren
Wir freuen uns, Ihnen den Newsletter „Juristische Informationen“ Nr. 2/2014 zukommen zu lassen, und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
01 Revision der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
02 Neuer Vorstoss zur kollektiven Verwertung von Urheberrechten
03 Freihandelsabkommen mit China
04 Weiterbildungen
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01 Revision der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat beim IGE im Februar 2014 eine Revision durchgeführt. Geprüft wurde die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Der Prüfbericht, welcher im Juli 2014 veröffentlicht wurde, stellt der Aufsicht des IGE ein gutes Zeugnis aus. Er enthält aber auch vier Handlungsempfehlungen.
02 Neuer Vorstoss zur kollektiven Verwertung von Urheberrechten
Während der Frühlingssession 2014 wurde die Interpellation Quadri 12.3396 - Der Auftrag der Suisa an die Yacast schadet der schweizerischen Musikproduktion eingereicht, welche sich mit der automatischen Erfassung von in Clubs und Discotheken aufgeführten Musikwerken befasst.
03 Freihandelsabkommen mit China
Am 1. Juli 2014 ist das Freihandelsabkommen Schweiz-China in Kraft getreten, welches ein eigenes Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums enthält. <link juristische-infos bilaterale-beziehungen china freihandelsabkommen-mit-china.html external-link-new-window>Weitere Informationen.
04 Weiterbildungen
Mit freundlichen Grüssen
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Felix Addor
Stv. Direktor