Sehr geehrte Damen und Herren
Es freut uns, Ihnen die Juni-Ausgabe des Newsletters der Markenabteilung vorlegen zu dürfen.
02 Revision der Richtlinien in Markensachen per 1. Juli 2014
03 Madrider System: Philippinen
04 Weiterbildungen
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01 Elektronische Prüfungshilfe: neue Inhalte, neue Funktionen
Seit Dienstag enthält die elektronische Prüfungshilfe alle in der Schweiz durch Staatsverträge geschützten geografischen Bezeichnungen. Da es sich dabei um über 8‘000 Bezeichnungen handelt, werden die Staatsverträge bei der Standardsuche aber nicht berücksichtigt. Damit nach geschützten geografischen Bezeichnungen gesucht wird, müssen die Staatsverträge in der Suchmaske oben rechts angewählt werden.
Neu ist seit Dienstag ebenfalls, dass die materiellen Widerspruchsentscheide nicht mehr über die IGE-Homepage, sondern über die Prüfungshilfe zugänglich sind. Die 1‘500 seit Mitte 2008 erlassenen materiellen Widerspruchsentscheide wurden alle in die Prüfungshilfe aufgenommen. Mit dem neu kreierten Reiter „Widerspruch“ bietet die Prüfungshilfe eine der Markenprüfung ähnliche Suchmaske an, mit der Widerspruchsentscheide des IGE gesucht werden können, insbesondere nach Markenbestandteilen, betroffenen Waren- und Dienstleistungsklassen und Entscheiddatum. Zusätzlich stellt das IGE bei ca. 60 Leitentscheiden Informationen zu den im jeweiligen Verfahren besonders relevanten Themen zur Verfügung.
Sowohl bei der Markenprüfung als auch beim Widerspruch gilt, dass ohne Eingabe eines '*' automatisch alle Zeichen gefunden werden, die Wörter mit der eingegebenen Zeichenfolge an beliebiger Stelle enthalten. Die Suche kann durch die Eingabe von '*' präzisiert werden: Bei Eingabe links der Zeichenfolge ('*way') werden nur Einträge gefunden, die Begriffe enthalten, die mit dieser Zeichenfolge enden; Bei Eingabe rechts der Zeichenfolge ('broad*') werden nur Einträge gefunden, die Begriffe enthalten, die mit dieser Zeichenfolge beginnen.
Die Prüfungshilfe kann nach wie vor entweder direkt oder über die IGE Homepage aufgerufen werden (www.ige.ch). Zu den neuen Inhalten und Funktionen nimmt das Institut Rückmeldungen oder Anregungen gerne entgegen (tm.ph@ipi.ch).
02 Revision der Richtlinien in Markensachen per 1. Juli 2014
Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen revidiert.
Folgende Punkte sind hervorzuheben:
- Die seit der letzten Revision ergangene Rechtsprechung wurde integriert.
- Der Text wurde sprachlich überarbeitet und einige Beispiele wurden aktualisiert.
- Verschiedene Abschnitte wurden ergänzt. Im Teil 4 sind dies insbesondere die Ziff. 4.4.2.2.2 „Ausstattungsmerkmale“, Ziff. 4.4.2.3 „Angaben betreffend den Anbieter der Waren bzw. den Erbringer der Dienstleistungen“, Ziff. 4.4.4 „Übliche Zeichen“ und Ziff. 4.7 „Bildmarken“. Im Teil 5 wurden namentlich die Ziff. 6.4 „Glaubhaftmachung des Gebrauchs“ und die Ziff. 7.6 „Aufmerksamkeit“ ergänzt.
- Die Kasuistik betreffend die relativen Ausschlussgründe (ehemals Teil 5, Ziff. 8 der Richtlinien) wurde gestrichen, da die Widerspruchsentscheide seit dem 24. Juni 2014 in die Prüfungshilfe des Instituts integriert sind.
Die revidierten Richtlinien treten auf den 1. Juli 2014 in Kraft und werden auf sämtliche hängigen Verfahren angewendet. Die Richtlinien sind auf der Seite des Instituts verfügbar.
03 Madrider System: Philippinen
Die individuellen Gebühren für die Benennung der Philippinen in einem internationalen Gesuch oder in einem Gesuch um nachträgliche Benennung werden ab dem 12. Juli 2014 CHF 95.- für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse betragen. Bei der Verlängerung der internationalen Registrierung werden die Gebühren für jede Waren- und Dienstleistungsklasse CHF 146.- betragen.
Weitere Informationen finden Sie im Informationsblatt 2014/11 der OMPI.
04 Weiterbildungen
- "Bundle-Markenrecht" Herbst 2014: Basis, Vertiefung, Recherche und Formales
- „Marken - Firmen - Domains: Seien Sie präsent!“ am 02.09.2014 in Bern
- „Das Markenrecht - eine Vertiefung“ am 02.09.2014 in Bern
- „Selbständige Markenrecherche – Möglichkeiten und Grenzen“ am 30.09.2014 in Bern
- Marken: Hinterlegung, Übertragung, Registrierung" am 29.10.2014 in Bern
- „Markenrecht und -verfahren und Namens- und Firmenrecht“ am 07. und 14.11.2014 in Bern
Mit freundlichen Grüssen
Iris Weber
Markenabteilung
