Wie Künstliche Intelligenz bei Biotech-Patenten mithilft

Erfindungen, die CII und insbesondere KI beinhalten, bedeuten in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für das heutige System des Geistigen Eigentums. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie Patentierbarkeit, «Erfinderschaft» und Inhaberschaft. Beispiele dafür finden sich im Weissbuch des Weltwirtschaftsforums 2018, in Hu 2019³ und im Beschluss der WIPO von 2019, öffentliche Konsultationen über KI und geistiges Eigentum zu lancieren.⁴

Bei den meisten Patentgesetzen und -übereinkommen muss in einer Anmeldung eine natürliche Person als Erfinder benannt werden, was KI ausschliesst. In einem neueren Fall haben das EPA und das britische Patentamt (UK IPO) dies bestätigt. Zwei Patentanmeldungen, in denen ausdrücklich ein KI-System als Erfinder angegeben wurde, sind abgelehnt worden (siehe «AI Inventorship Project» im WIPO Magazine 2019⁵ und «EPO and UKIPO Refuse AI-Invented Patent Applications», Artikel in IP Watchdog 2020⁶).

KI erweitert die Kapazitäten für die Sammlung, Kategorisierung und Analyse grosser Datensätze, für die Simulation komplexer Prozesse und/oder Vorhersage von Ergebnissen. Die klassischen Themen der biotechnologischen Patente bieten damit attraktive Anwendungsbereiche für KI: Entwürfe/Entdeckungen von Verbindungen, Diagnose, Prognose oder Steuerung komplexer biologischer Prozesse.

Die Biologie, einer der ersten Anwendungsbereiche von KI, bleibt weiterhin wichtig (siehe Oliveira⁷, Goh⁸, Shah⁹ (2019) und Fuji (2017)¹⁰). Ein jüngerer Artikel über die Entdeckung von Arzneimitteln unterscheidet fünf Stufen, auf denen KI eingesetzt wird: von der analytischen Unterstützung bis zur gänzlich eigenständigen Aktivität ohne menschliches Input.

Um die Patente für die Studie zu identifizieren, in denen KI-Anwendungen in der Biotechnologie offengelegt werden, wurde die Schnittmenge zweier unabhängiger und umfassender Patentsammlungen erstellt – zu KI/maschinellem Lernen und zu Biotechnologie. Jede umfasst über 300'000 aktive Patentfamilien.

Die Schnittmenge ergab 3'136 Patentfamilien, die weniger als 1 % der jeweiligen übergeordneten Technologie ausmachten; sie umfasste 52 Patente von Schweizer Erfindern. Trotz dieser kleinen Zahl sind Schweizer Erfindungen in dieser Gruppe verhältnismässig stärker vertreten (1,7 %) als in der Biotechnologie (1,2 %) oder in der KI (0,5 %).

Punkto Qualität wird ein beeindruckender Anteil von 40 % aller KI-Patente in der Biotechnologie weltweit als Weltklasse eingestuft. Dies ist deutlich mehr als in der Biotechnologie oder KI allein und nähert sich den hohen Werten für in der Schweiz erfundene Patente (Abbildung 2), die im Swiss Biotech Report 2018 vorgestellt wurden.

Bemerkenswerterweise handelt es sich bei den meisten Patenten schweizerischen Ursprungs in allen drei Gruppen eigentlich um internationale Erfindungen - sie benennen Erfinder aus der Schweiz und aus anderen Ländern. Für 2019 beträgt der Anteil internationaler Erfindungen am Portfolio schweizerischer Erfindungen 77 % in der Biotechnologie, 62 % in der KI und 74 % für KI in der Biotechnologie.

Die festgestellte Schnittmenge zwischen KI-Patenten und Biotech-Patenten scheint erstaunlich klein. Allerdings beschränkt sich die Auswahl auf Patente, in denen KI ein Kernmerkmal der Erfindung darstellt. Diese Patente entsprechen in der Klassifizierung von Green¹¹ den Stufen 4 und 5.

Neben den KI-zentrierten Biotech-Erfindungen kam KI möglicherweise bei vielen weiteren biotechnologischen Erfindungen als unterstützendes Instrument zum Tragen. Wenn die Patente die Verwendung von KI nicht klar offengelegt hätten, wären sie von den angewandten Klassifizierungen und Stichwörtern gar nicht erfasst worden.

Abschliessend ist festzustellen, dass die Schnittmenge der KI-und Biotech-Patente, bei denen KI ein Kernmerkmal ist, nur die sichtbare Spitze des weit grösseren Eisbergs der KI- und Biotech-Patente bildet.

Der Artikel ist auch im Biotech Report 2020 erschienen.