Erhöhung der Transparenz bei Patenten in der Pflanzenzucht

Die Wissenschaftskommission des Ständerates (WBK-S) reichte im Jahr 2022 die Motion «Mehr Transparenz bei den Patenten im Bereich Pflanzenzucht» ein. Darin beauftragte sie den Bundesrat, die patentrechtlichen und – sofern notwendig – sortenschutzrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die Transparenz betreffend Patentrechte verbessert wird.

 

Das IGE ist zuständig für die Umsetzung der Kommissionsmotion.

 

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